COVID-19 Gesetz: Kliniken in Gefahr

In der aktuellen Situation werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger mit ungewissen Situationen überrumpelt. Auch die Politik kommt in unbekanntem Fahrwasser der Coronakrise offensichtilch ins Straucheln. Von Klinikverbänden mit Nachdruck eingefordert diskutiert die Bundesregierung nun einen Rettungsplan für die Krankenhäuser. Von Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe ist die Rede. Ebenso von pauschalen Erstattungen für entfallene Operationen oder Behandlungen, sofern in Einrichtungen Platz für künftige Coronapatienten geschaffen wird.

Nach Auffassung der Verbände ist das geplante COVID-19-Gesetz ein Hohn für Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehakliniken. Die angekündigten Zahlungen würden maximal bis April reichen, um einen Klinikbetrieb aufrecht zu erhalten. Ab dann werden viele Kliniken zu harten Sparmaßnahmen gezwungen sein. Betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen von gerade jetzt dringend benötigtem Krankenhauspersonal sind die Folge. Patienten können dann nicht mehr in ausreichendem Maße versorgt werden. Eine Welle von Klinikschließungen wird folgen.

Für die Vorsorge- und Rehabilitationskliniken sieht die Lage sogar noch schlechter aus, sind sie in dem bisherigen Rettungsplan bisher überhaupt nicht bedacht. Und das, obwohl sie mitunter aktiv von der Politik dazu aufgefordert sind, die Krankenhäuser als Backup zu unterstützen, Patienten zu entlassen und Bettenkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Die Umsatzeinbußen können von den Einrichtungen nicht aufgefangen werden. Die ersten Insolvenzen werden sehr bald folgen, wenn die Politik nicht schnell reagiert.

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V., der über 1000 Krankenhäuser und Vorsorge- und Rehabilitationskliniken in Deutschland vertritt, in denen im Jahr 8 Millionen Patienten behandelt werden, richtet sich mit einer Pressemitteilung an die Politik.

25.03.2020

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